Wo Altmaier richtig liegt

Foto oben: Neue Fahrzeuge der deutschen Autoindustrie, wie dieser Erlkönig von BMW auf der Autobahn, sind ein wichtiges Pfrund im schärfer werdenden globalen Innovationswettbewerb.

Zum schwindenden Kreis der Freunde und Förderer dieser nicht mehr allzu “Großen Koalition” habe ich niemals gehört. Sie ist von Anfang an eine “Not-Koalition” gewesen und hat in der ersten Halbzeit ihrer Legislatur oft auch so agiert. Dementsprechend ist die Kritik, die von vielen Seiten auf die Bundesregierung niedergeht, in großen Teilen auch berechtigt. Man denke nur an den Klimaschutz und die bis heute anhaltende Unfähigkeit, eine verfassungskonforme Grundsteuerreform zu verabschieden.

Manchmal wirkt die Kritik an einzelnen Ministern der “GroKo” jedoch reflexhaft und ist inhaltlich unbegründet. Opfer solcher “Die machen ja sowieso alles falsch”-Pauschalisierungen wurde zuletzt oft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Zwar könnte auch Altmaier zum Beispiel bei der Energiepolitik besser arbeiten, aber es gibt einen Angriffspunkt, bei dem der Minister zu unrecht in die Defensive geraten ist.

Industriepolitik wurde jahrelang verschlafen

Angesichts des kometenhaften und nicht immer mit fairen Mitteln erreichten Aufstiegs Chinas vom Schwellenland zur wichtigsten Wirtschaftsmacht in Asien und mindestens der zweitwichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt, hat Altmaier vollkommen richtig erkannt, dass Deutschland dringend mehr Aufmerksamkeit auf die Weiterentwicklung seiner Industrie und Hochtechnologie verwenden muss. Vor einigen Monaten hat der Minister daher auch in bester Absicht ein dem Vernehmen nach größtenteils persönlich verfasstes Strategie- und Diskussionspapier vorgelegt. In der Ausarbeitung geht es im Kern um die Förderung und gegebenenfalls den Schutz großer “nationaler und europäischer Champions” im Bereich der Hochtechnologie. Als Beispiel führt Altmaier hier gern das “Modell Airbus” ins Feld und in der Tat ist der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern trotz des hausgemachten A380-Desasters ein gutes Beispiel für gelungene Industrieförderung.

Statt Altmaier nun aber dafür zu loben, dass er ein vernachlässigtes Thema endlich auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt hat, schlug dem Wirtschaftsminister monatelang fast schon so etwas wie “intellektueller Hass” entgegen. Manche Verbandspräsidenten wollten zwischenzeitlich gar nicht mehr mit Altmaier reden. Dabei hatte dieser mit dem Papier doch genau das Gegenteil im Sinn – nämlich einen Dialogkanal zu öffnen.

Mittelstand kann Freund und Feind nicht unterscheiden

Insbesondere aus dem sogenannten Mittelstand der deutschen Wirtschaft kam die Kritik an den Altmaier-Thesen. Auch Wirtschaftsforscher haben sich bis zuletzt immer wieder kritisch geäußert – blieben darin jedoch erstaunlich destruktiv und boten bislang wenig Alternativideen an. Der Mittelstand hat die Ideen des Ministers dagegen gründlich missverstanden oder in einem Anflug von Futterneid abgelehnt. Die irrige Annahme der selbst ernannten “Hidden Champions” und Familienunternehmen ist es, dass die Förderung von Großkonzernen automatisch eine fehlende Unterstützung für kleinere Firmen, die in ihren Marktnischen aber führend sind, nach sich ziehen muss.

Wer Altmaier’s Thesen jedoch so interpretiert, kann Freund und Feind nicht voneinander unterscheiden. Denn die Industriestrategie nach Altmaier’s Lesart ist vor allem eine (richtige) Antwort auf das teils invasive Expansionsstreben chinesischer Firmen und deren M&A-Strategen. Auch Trump, der die chinesische Wirtschaft mit Zöllen und Drohkulissen einzuhegen versucht, ist natürlich Adressat einer solchen Industriepolitik, die in strategisch wichtigen und innovativen Branchen einen Förderschwerpunkt legt. Und das muss den Mittelstand ja nicht ausschließen – im Gegenteil.

Offenbar haben die Mittelständler schon vergessen, dass gerade sie in den letzten Jahren Zielscheibe chinesischer Übernahmen und von damit einhergehendem Know-how Transfer waren.

Ein in der Öffentlichkeit wenig beachtetes aber frappierendes Beispiel dafür liegt erst wenige Jahre zurück: Da haben chinesische Investoren innerhalb von gut einem Jahr zwei deutsche Mittelständler, die zuvor gemeinsam den Weltmarkt dominiert haben und in Ihrem Spezialmaschinenbaubereich Weltmarktführer waren, aufgekauft und damit Deutschland aus dem Markt gedrängt. Die Rede ist von den Betonpumpen-Herstellern Putzmeister und Schwing. Putzmeister war im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima weltberühmt geworden, als man die hoch entwickelten Betonpumpen mit ihren flexibel ausfahrbaren Förderarmen in gigantischen Transportflugzeugen nach Japan flog, um dort die verstrahlten Abklingbecken des havarierten Atomkraftwerks zu kühlen. Nicht zufällig wuchs mit dieser positiven Berichterstattung das Interesse chinesischer Konkurrenten und die Übernahmeangebote kamen.

Die deutsche Politik hat solchen Investitionen lange gleichgültig oder gar wohlwollend zugeschaut. Erst bei der Übernahme des Roboterherstellers Kuka setzte ein Umdenken ein. In ihrer Passivität und Naivität wurde die Bundesregierung im Falle des Chipherstellers Aixtron sogar von den Amerikanern blamiert, die eine geplante chinesische Übernahme durch ein Veto stoppten, da Aixtron seinerzeit auch wichtiger Lieferant für sensible westliche Militärtechnologie war. Auf diese Idee hätten eigentlich deutsche oder europäische Kartellbehörden kommen müssen.

Über das “Wie” der Industriepolitik darf und muss man reden

Natürlich ist es im deutschen Interesse, nicht auf die Trump’sche Linie der Strafzölle und des protektionistischen Abschottens einzuschwenken. Und deshalb ist es richtig und wichtig, die Thesen des Peter Altmaier mit unseren Werten der Verteidigung des freien Welthandels abzugleichen. Aber im Grundsatz führt an der stärkeren Betonung der Industriepolitik im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern kein Weg vorbei. Deswegen ist der Input des Mittelstandes und der Wirtschaftsforscher unbedingt richtig. Plumpe Forderungen nach einer Senkung der Unternehmenssteuern oder einer Aufstockung der Forschungsförderung machen aber noch keine Industriestrategie. Diese muss viel weitergehende Fragen beantworten und hier hat Altmaier bislang bessere Argumente als seine Gegner.