Verbote sind keine Vernunftgarantie

In Deutschland grassiert wieder einmal der Regulierungswahn: Trotzdem der Bundestag erst vor wenigen Wochen auf Antrag der oppositionellen Grünen über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgestimmt und das Ansinnen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, wird das Thema nun ausgerechnet von derjenigen Regierungspartei wieder auf die Agenda gehoben, die – angeblich nur aus Koalitionstreue – noch vor kurzem dagegen war. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken selbst hat im Oktober im Bundestag mit „nein“ gestimmt und will nun dringend mit Verkehrsminister Andreas Scheuer über die Einführung genau dieses Tempolimits verhandeln.

Auch die jedes Jahr vor Silvester wieder aufkommende Diskussion um Böller und Feuerwerkskörper mündet in diesen Wochen wieder in neue Verbote und Verbotszonen (Foto oben: Altstadt Bayreuth). Mittlerweile darf man kaum noch in belebten deutschen Innenstadtbereichen Knaller oder Raketen zünden. Und ein generelles Verbot der bunten und lauten Teufelsaustreibung zum Jahreswechsel liegt förmlich in der Luft. Wenn das erwartete Nebelhoch in der Silvesternacht den Feinstaub wie unter einer Glocke festhält, werden die Kachelmanns und Göring-Eckardts dieser Republik mit argumentativem Dauerfeuer in Bälde für ein Verbot der Zündeleien sorgen – wetten?

Die merkwürdige Staatsgläubigkeit der vermeintlichen Freigeister

Unabhängig von der Frage ob ein Tempolimit oder ein Knallverbot nun sinnvoll ist oder nicht, fällt doch bemerkenswert ins Auge, dass ausgerechnet die vermeintlichen Freigeister, die es in den letzten Jahren zu Macht und Deutungshoheit gebracht und uns immer vor zu viel Regulierung gewarnt haben, nun selbst die Rufer nach dem rigorosen staatlichen Eingriff sind.

Daraus lässt sich zunächst eine gewisse Verzweiflung darüber ablesen, dass die jahrelangen Appelle an die Vernunft der Menschen sinnlos waren. Trotzdem man ihnen gesagt hat, die Böllerei verursache Feinstaub, Müll und Hörschäden, haben sie immer mehr davon gekauft. Trotzdem man ihnen gesagt hat, dass der SUV ein Spritschlucker ist, kauften sie immer mehr davon. Trotzdem man ihnen gesagt hat, dass Raserei umweltschädlich und gefährlich sei, treten sie noch immer das Bodenblech ihres Audi A6 auf der Überholspur durch. Trotzdem man sie darüber aufgeklärt hat, dass eine aus Brasilien importierte Avocado schlimmer für das Klima ist, als ein Teewurstbrot aus der Rügenwalder Mühle, kauften sie immer mehr davon.

Schlimmer noch: Da, wo beispielsweise die Raserei verboten ist, fehlt die herbeigesehnte Vernunft offenbar immer noch. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass man gerade auf den Autobahnen Baden-Württembergs gerne mal einen Porsche 911 mit Züricher Kennzeichen 200 Sachen fahren sieht.

Verbote sind eben noch keine Vernunftgarantie. Das soll – man möge mich hier nicht falsch verstehen – kein generelles Plädoyer gegen Verbote sein. Ein Mord ist strafbewehrt verboten und so muss es auch sein. Schwierig wird die Diskussion aber dort, wo man wahllos und unverhältnismäßig verbietet, weil man schlichtweg genervt von der geballten Schwarmunvernunft der Gesellschaft ist. Hier wäre es doch ehrlicher und redlicher, wenn wir uns alle mal einen Spiegel vorhalten und fragen würden, ob wir das nicht tatsächlich ohne den Staat regeln können. Man muss die Raketen nicht kaufen wenn man es nicht will oder aus den hier geschilderten Gründen für bedenklich hält. Auch nicht dann, wenn es fünffach Payback-Punkte im Supermarkt darauf gibt. Und wenn man schon einen Knaller werfen muss, dann vielleicht nicht vor dem Altenheim oder neben dem Hundezwinger. Mit der Geschwindigkeit auf der Autobahn ist es ganz ähnlich – jeder kann selbst entscheiden, ob er seinen Motor ausreizen will, wenn die Strecke freigegeben ist. Und da heutzutage alle Autos über Echtzeit-Verbrauchsanzeigen verfügen, kann auch der ahnungsloseste Mensch sofort erkennen, welche Auswirkungen Luftwiderstand und Motorleistung bei 200 km/h auf den Spritverbrauch haben. Wir sind alle mündig genug, diese Dinge vernünftig selbst zu regeln. Diese Denkleistung kann uns der Staat nicht abnehmen und er sollte es auch nicht versuchen.