Verbraucher und Datenschutz: Danke für nichts

Am heutigen Tag wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass dieser 28. Januar „Tag des Datenschutzes“ sei. Das an sich ist schon skurril genug, doch es kommt noch besser: Die Suchmaschine Google hat mich auf ihrer Startseite darauf aufmerksam gemacht und empfiehlt den Tag auch gleich als gute Gelegenheit, die eigenen Datenschutzeinstellungen zu überprüfen. Klar, wenn der Löwe sein Maul gerade zufällig offen hat, bietet es sich doch geradezu an, mal den Kopf hineinzustecken und nachzusehen, wie es so um die Zahngesundheit bei dem Tier bestellt ist.

Aber gut, nehmen wir den merkwürdigen Datenschutz-Tag doch mal zum Anlass, uns die Situation ein wenig genauer anzusehen. Befragt man dazu Experten oder Politiker, so hört man immer wieder, dass Deutschland und seit dem Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor einigen Jahren auch Europa weltweit mit das höchste Niveau beim Datenschutz für Verbraucher ausweist. Die Google-Manager kippen unterdessen im Silicon Valley lachend vom Stuhl, denn in keinem Rechtsbereich klafft eine so gravierende Lücke zwischen (gesetzlichem) Anspruch und (digitaler) Wirklichkeit. Kein noch so gefährlich klingendes Gesetz, ja nicht einmal die sogenannte „Abmahnindustrie“ vermag diese Lücke bislang zu schließen.

Datenschutzhinweise als Narkosemittel für Nutzer digitaler Anwendungen

Mit der neuen Rahmenverordnung der EU beziehungsweise ihren entsprechenden Umsetzungen in nationales Recht haben wir vor allem neue Bürokratie erhalten. Überall muss heute ein Disclaimer mit Hinweisen zu Hinweisen zu Hinweisen zum Datenschutz weggeklickt werden, bevor man sich eine hundsdrecksverschissene … äh pardon … einfache Website anschauen kann. Und natürlich weiß ein jeder Website-Betreiber, dass niemand sich die Mühe macht, die mehrseitige Datenschutzerklärung durchzulesen und zu verstehen. Wenn man sich den bösen Spaß erlauben und in der Erklärung ein Einverständnis zur Abtretung sämtlichen Eigentums des Besuchers an den Websitebetreiber abfragen würde – es dauerte vermutlich Wochen, bis dies jemandem auffiele.

Bürokratieniveau steigt, Datenschutzniveau nicht

Viel schlimmer als die ganzen „Opt-In“-Erklärungen ist aber die Tatsache, dass der Datenschutz, um den es doch eigentlich geht, nach wie vor mit Füßen getreten wird. Nachdem die allgemeine Panik und Verunsicherung bei den Unternehmen in den Wochen rund um das Inkrafttreten der DSGVO verflogen war, änderte sich bis auf die vielen Datenschutzerklärungen allenthalben wenig. Bis heute trage ich mich Woche für Woche aus einer Hand voll Newsletter aus, die ich nie vorher abonniert habe. Und dann fragen die Abmeldeseiten der oftmals in Nordamerika gehosten Newsletter-Massenversender auch noch ganz blöd nach, warum man den Newsletter abbestellt – auf Englisch natürlich. Das muss man sich mal vorstellen: Noch in dem Moment, wo man sich aus einer nie bestellten Newsletterdatenbank austrägt und damit die Datensammelwut unmissverständlich eindämmen will, sammelt dieses Tool ganz frech weitere Daten. „Waren unsere Inhalte für Sie nicht interessant?“, „Kamen unsere E-Mails zu oft?“ – sagen Sie es uns, damit wir sie künftig noch perfider nerven und ausforschen können!

Machtlose Politik

Ganz dumm steht neben den eigentlich zu schützenden Verbrauchern an dieser Stelle die Politik da. Im Kampf gegen die digitalen Weltkonzerne mit ihrem Datenhunger wirken selbst mächtige Brüsseler EU-Kommissare wie zahnlose Papiertiger. Etwaige drakonische Strafen werden dann von Google, Facebook und Co. mal eben aus der Portokasse bezahlt und die Chinesen kommen vor Lachen gar nicht mehr dazu, ihre ganzen Datensammlungen über die Europäer rechtzeitig auszuwerten. Schlimmer noch: Politiker machen im Zweifelsfall sogar noch mit beim illegalen Datensammeln. Nehmen Sie den beliebten Messenger „WhatsApp“: Dieser zum Facebook-Imperium gehörende Anbieter müsste in Deutschland eigentlich per Fernlöschung von allen Smartphones entfernt werden, da die WhatsApp-Praxis, die Telefonbücher seiner Nutzer ohne zu fragen auf eigene Server hochzuladen, schlicht verboten ist nach DSGVO. Doch statt diese Verbote durchzusetzen, machen Politiker in ihren Partei- oder Gremien-internen WhatsApp-Gruppen noch munter mit. Wer weiß, welche Staatsgeheimnisse auf diese Weise schon an unbeabsichtigte Adressaten abgeflossen sind. Es soll ja da einen Prinzen am Golf geben, der sich mit WhatsApp-Schadsoftware hervorragend auskennt.

So muss man ernüchtert feststellen, dass der Datenschutz nach wie vor nur eine hohle Phrase ist. Der Gesetzgeber und vor allem die Justiz muss endlich geltendes Datenschutzrecht durchsetzen oder aber offen zugeben, dass das eigentlich gesetzlich verbriefte Datenschutzniveau staatlich nicht durchgesetzt werden kann.

Klarstellend sei noch erwähnt, dass auch Otto Normalverbraucher nicht schuldlos an der Misere ist. Selbst im Lichte des Wissens, dass WhatsApp, Google und andere es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, nutzen viele Menschen diese Dienste weiterhin exzessiv. Dabei gibt es zu allem Übel auch immer weniger üble Alternativen. Dazu muss man sich dann nur einfach mal durchringen, denn auf Vater Staat wird man wie geschildert nicht hoffen können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Datenschutz-Tag! Googlen Sie schön.